Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend". "Dies kann nur ein erster Schritt sein", erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. An der Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche halte der Bauernverband fest.
Die Bundesregierung hatte kurz zuvor mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als zunächst geplant erhalten; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr solle sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.
Rukwied erklärte: "Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Es gehe hier "ganz klar" auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei.
Der Bauernverband hat vom 8. bis zum 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Am Montag, den 15. Januar, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
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