Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bittet zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem Magazin "Stern". "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen", fügte er hinzu. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren."
Rukwied betonte die Rechtmäßigkeit der Proteste: "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht." Nur so könne die Versorgung mit "hochwertigen, heimischen Lebensmitteln" gesichert werden. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass "wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden", sagte Rukwied. "Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir."
Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Ampel-Koalition. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.
Die Wut der Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise entzündet. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile jedoch wieder weitgehend einkassiert. So soll die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.
bfi
