Vor dem Hintergrund der massiven bundesweiten Proteste von Landwirten suchen die Fraktionschef der Ampel-Parteien das Gespräch mit den Bauern. Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für Montag zu einem Treffen im Bundestag ein, wie aus einem Schreiben vom Mittwoch hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Donnerstag in Cottbus Bauernvertreter treffen.
Die drei Fraktionsvorsitzenden verteidigen in ihrem Schreiben ihre Haushaltseinigung, die auch Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsieht. Die ursprünglichen Vorschläge hätten die Landwirtinnen und Landwirte "erheblich" belastet, aber dies sei geändert worden. Bei den derzeiten Protesten werde nun deutlich, dass es den Landwirten "nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven", heißt es in dem Schreiben.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember im Zuge ihrer Haushaltseinigung unter anderem einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Die Steuerbefreiung soll nun aber bleiben. Beim Agrardiesel soll die Kürzung nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 erfolgen. Dennoch protestieren seit Montag jeden Tag tausende Bauern in allen Bundesländern, unter anderem indem sie Autobahnauffahrten mit Traktoren blockieren.
Bundeskanzler Scholz wollte am Rande einer Kundgebung in Cottbus, zu der der brandenburgische Bauernverband aufgerufen hatte, mit Vertretern des Verbandes reden. Eine ursprünglich vom Verband angefragte öffentliche Ansprache des Kanzler werde es aber nicht geben, sagte eine Verbandssprecherin. Stattdessen werde Scholz Verbandspräsident Henrik Wendorff zu einem Hintergrundgespräch treffen.
pe/ilo
