Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs", sagte die SPD-Politikerin im Plenum. "Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt, redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses."
Viele Umfragen zeigten, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. Bas appellierte deshalb an die Bundestagsabgeordneten, sich bewusst zu machen, welche Vorbildfunktion ihnen zukommt: "Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen."
Weiter sagte Bas: "Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren." Das werde aber nur funktionieren, wenn die Debatten im Plenum des Bundestags sachlich und respektvoll geführt werden.
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