Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion als “dramatisch” bezeichnet. Bartsch sprach am Samstag auf dem Bundesparteitag in Augsburg von einem “gewaltigen Einschnitt” und einer “gewaltigen Niederlage”. Die Verantwortung trügen “die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen”, fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.
Bartsch sagte zugleich: “Es ist keine Spaltung, es ist eine marginale Abspaltung von Abgeordneten meist im Spätherbst ihrer Karriere.” Er warf den Abtrünnigen vor, sie hätten nicht das “Rückgrat” gehabt, auf Parteitagen für Mehrheiten zu kämpfen.
Bartsch betonte mit Blick auf den Verlust des Fraktionsstatus: “Lieber einig mit 28 Abgeordneten als zerstritten mit 38.” Zu der von den verbliebenen Linken-Abgeordneten nun angestrebten parlamentarischen Gruppe sagte er: “Eine Gruppe zu werden ist kein Selbstläufer, das entscheiden andere.”
Eine Gruppe muss vom Bundestag als solche anerkannt werden; die Linke ist somit auf die Zustimmung der anderen Fraktionen angewiesen.
Ebenso wie zuvor die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan rief auch Bartsch die Linke zu einem Neuanfang auf. Die Botschaft des Augsburger Parteitags müsse “ganz klar sein, es ist endgültig Schluss mit der lähmenden Selbstbeschäftigung”. Niemand könne mehr die Verantwortung auf andere abschieben: “Die Zeit der Ausreden ist vorbei.”
Die Linke müsse sich mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen eingestehen, dass sie “nicht im Aufwind ist”, so Bartsch. Ein solcher werde erzeugt durch “Passgenauigkeit zwischen dem programmatischen Angebot und den Erwartungen der ganz normalen Menschen in diesem Land.”
Er sehe nicht, dass die Ampel-Koalition “nochmal die Kurve kriegt”, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: “Wir haben in Deutschland ein Armuts-, ein Lohn- und ein Rentenproblem.” Gebraucht würden höhere Steuern und Abgaben für Multimillionäre und Milliardäre. Die SPD sei “keine linke Partei” mehr. Es würden Milliarden für Waffen ausgegeben, anstatt mehr Geld etwa in eine Kindergrundsicherung zu investieren.
cha/pe
