Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitag eine Neuaufstellung der Behörde an. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden müsse, "um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können", erklärte das Ministerium.
Die Bafin war nach dem Wirecard-Skandal stark in die Kritik geraten. Der Zahlungsdienstleister, der im Juni Insolvenz hatte anmelden müssen, soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Kritiker warfen der Behörde vor, lange Zeit nicht entschieden genug Betrugshinweisen bei Wirecard nachgegangen zu sein. Scholz hatte in der Folge angekündigt, dass die Bafin künftig mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen bekommen solle.
Der Finanzminister dankte Hufeld am Freitag dafür, dass er in den vergangenen acht Jahren bei der Bafin die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa "maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht" habe. "Die geplante organisatorische Reform der Bafin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang", fügte er hinzu.
Hufeld erklärte, die Bafin habe sich in den vergangenen Jahren "signifikant weiterentwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz gewonnen". Nun gelte es "weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche".
Scholz, der angesichts des Skandals selbst unter Druck steht, hatte im Oktober angekündigt, dass es nun darum gehen müsse, "verlorenes Vertrauen" in den Finanzstandort Deutschland zurückzugewinnen. Dafür seien "effektivere Kontrollverfahren" und "mehr Durchgriffsrechte" für staatliche Aufsichtsbehörden nötig.
Im Dezember hatte das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen, der auch die Bafin betrifft. Zu den erweiterten Kompetenzen sollen künftig unter anderem erweiterte Auskunftsrechte sowie ein Recht auf Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zählen. Um bereits den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, sollen außerdem private Finanzgeschäfte der Bafin-Beschäftigten "weitgehend begrenzt werden".
Hintergrund ist, dass Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde vor der Wirecard-Insolvenz selbst private Finanzgeschäfte mit Bezug auf das Unternehmen gemacht hatten. Erst am Donnerstag hatte die Bafin mitgeteilt, dass sie einen ihrer Beschäftigten in der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Papieren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.
Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erklärte, die Bafin habe nun die Chance, sich mit tiefgreifenden Reformen Autorität und Vertrauen zurückzuerarbeiten. Den Rückzug Hufelds bezeichnete er als "unvermeidbar". Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters sei allerdings der Grund, sondern "gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard", erklärte der Bundestagsabgeordnete, der für die FDP als Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Finanzdienstleister unter die Lupe nehmen.
Toncar kritisierte zugleich, auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele sei "nicht mehr tragbar". Sie habe es in den vergangenen Monaten "meisterhaft verstanden, alles bei Herrn Hufeld abzuladen".
Ähnlich äußerte sich der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi. "Die Entlassung von Herrn Hufeld ist überfällig", erklärte er. "Auch Frau Roegele ist nicht mehr tragbar, um die Finanzaufsicht umzubauen."
Nötig sei nun "eine kluge Neubesetzung, damit die umfassenden und notwendigen Reformen erfolgreich umgesetzt werden können", forderte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick. Zudem müsse diese Neubesetzung auch "mit einem neuen Selbstverständnis" der Behörde einhergehen. Die Bafin müsse sich in Zukunft "als proaktive Aufsicht verstehen", die für integre Finanzmärkte sorge. "Das geht nur, wenn die neue Bafin-Leitung dafür auch volle politische Unterstützung aus dem Finanzministerium hat", erklärte Schick.
by Christof STACHE
