Im März wurde ein Haftbefehl gegen den Kriegsherrn Wladimir Putin (70) vom Internationalen Strafgerichtshof erlassen. Jetzt fordert Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) seine Festnahme. Dies soll beim Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im August in Südafrika geschehen. Dort soll Putin verhaftet werden – einige der BBRICS-Staaten sollen in Geheimverhandlungen mit der NATO sein!
Die BRICS-Staaten umfassen die beiden größten Länder der Welt, China und Indien, sowie Brasilien, Südafrika und Russland. Am Montagnachmittag bricht Baerbock daher nach Südafrika auf. Ihr Ziel ist es, die südafrikanische Regierung davon abzubringen, weiterhin Russland-freundlich zu sein. Obwohl offiziell neutral, war Südafrika traditionell mit dem Kreml verbunden. Dies hat historische Gründe, da die Sowjetunion im Kalten Krieg den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das rassistische Apartheid-System unterstützt hat. In den letzten Monaten gab es jedoch Kritik, da Südafrika den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt hat und sich bei den UN-Abstimmungen enthielt. Stattdessen nahm die südafrikanische Armee sogar an einem Militärmanöver mit Russland und China teil – ausgerechnet am ersten Jahrestag des Krieges!
Immerhin reiste Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (70) vor zwei Wochen mit einer afrikanischen Delegation nach Russland und in die Ukraine, um zu vermitteln – erfolglos. Kritiker bezeichnen dies als “gescheiterten PR-Stunt”. Im August treffen sich die Chefs der BRICS-Staaten in Durban, Südafrika. Auch Kreml-Diktator Putin wird erwartet. Baerbock sieht daher eine historische Chance: Sollte Putin tatsächlich anreisen, müsste er verhaftet werden!
Denn dann würde der Haftbefehl des Strafgerichtshofs in Den Haag in Kraft treten. Auch die Südafrikaner haben sich durch das Rom-Statut, das 2002 in Kraft trat, dazu verpflichtet. Die Außenministerin wirbt im Vorfeld ihres Besuchs in der größten Wochenzeitung Südafrikas eindringlich um Mitgefühl für die Ukraine. “Ich verstehe, dass man in einem Land, das 9.000 Kilometer entfernt ist, fragen kann: Warum sollten wir uns einmischen?”, schrieb sie in der “Sunday Times”. Und sie appellierte: “Aber ich möchte jeden ermutigen, sich zu fragen: Welche Reaktion würde ich von der internationalen Gemeinschaft erwarten, wenn sich dieser Krieg in meiner Nachbarschaft abspielen würde?” Am Dienstag trifft die Außenministerin in Pretoria auf ihre Kollegin Naledi Pandor (69). Bei Baerbocks Besuch soll es auch um den Ausbau der Impfstoffproduktion in Afrika, die Zusammenarbeit beim grünen Wasserstoff, die duale Ausbildung von Fachkräften und die Auswirkungen des Krieges auf Afrika gehen. Der Süden der Welt leidet besonders unter den massiv gestiegenen Getreidepreisen, und Putin hat bereits angedeutet, dass er das Abkommen, das am 18. Juli ausläuft, nicht erneut verlängern möchte.
