Hat Außenministerin Annalena Baerbock streng geheime Informationen preisgegeben? Am Mittwoch bestätigte Annalena Baerbock (43, Grüne), was zuvor von vipflash.de enthüllt wurde: Die Bundesregierung hatte von Israel verlangt, schriftlich zu garantieren, dass deutsche Waffen nicht völkerrechtswidrig – etwa für Völkermord – eingesetzt würden. Jetzt der Hammer, hat Baerbock sich damit strafbar gemacht? Hier mehr:
Auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Armin Laschet (63) erklärte Baerbock: "Es gibt jetzt einen Brief.“ Sie fügte hinzu: "Warum das so lange gedauert hat, müssen Sie andere fragen.“ Dieses Eingeständnis ist in zweifacher Hinsicht brisant. BILD hatte am Sonntag veröffentlicht, dass Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) monatelang Waffenexporte nach Israel blockierten. Erst als die geforderte schriftliche Bestätigung vorlag, wurden die Exporte genehmigt. Noch am Montag bezeichnete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die BILD-Enthüllung als "Räuberpistole einer großen deutschen Tageszeitung“. Nun bestätigte die Ministerin den besagten Brief. Besonders heikel: Regierungssprecher Wolfgang Büchner (58) betonte auf Nachfrage nach dem Brief, dass Sitzungen des Bundessicherheitsrats streng geheim seien und es strafbar sei, daraus zu berichten. Ist Barbock jetzt juristisch gefährdet? Hier mehr:
Das wirft die Frage auf, ob Baerbock überhaupt berechtigt war, im Bundestag den Brief und die Forderung der Bundesregierung zu bestätigen. Hätte dies unter Verschluss bleiben müssen? Auf eine Anfrage von BILD reagierte die Bundesregierung knapp: "Wir haben der Antwort von Herrn Büchner nichts hinzuzufügen.“ Zudem wurde darauf verwiesen, dass weitere Fragen an das Auswärtige Amt zu richten seien. Das Auswärtige Amt, unter Baerbocks Leitung, lehnte es ab, auf zwei BILD-Anfragen zu antworten.
