Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna haben mit Blick auf den Ukraine-Krieg an Chinas Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates appelliert. "China hat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats die besondere Verantwortung, für den Weltfrieden zu sorgen", sagte Baerbock am Mittwoch in Paris. Dazu gehöre es auch, "im Fall eines Angriffskriegs den Angreifer klar zu benennen", fügte sie hinzu.
Wenn Russland seine Soldaten aus der Ukraine abziehe, sei der Friede wieder hergestellt. Wenn die Ukraine aufhöre, sich zu verteidigen, sei die Ukraine am Ende und die Charta der Vereinten Nationen ebenfalls, betonte die Bundesaußenministerin. "Man hat als Mitglied des Sicherheitsrats nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", mahnte sie mit Blick auf China.
Colonna forderte Peking erneut auf, seinen Einfluss auf Moskau zu nutzen, "damit Russland versteht, dass es in einer Sackgasse steckt, um Russland zur Vernunft zu bringen". Beide Ministerinnen betonten, dass Deutschland und Frankreich dieselbe China-Politik verfolgten.
"Unsere Botschaft ist dieselbe: Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren", sagte Colonna, auf deren Programm für den Abend ein Treffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang stand. Qin war am Vortag in Berlin mit Baerbock zusammengetroffen, um die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni vorzubereiten.
Baerbock nahm am Mittwochvormittag an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Bereits am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Baerbock zu einem etwa einstündigen Gespräch im Elysée getroffen. Es sei ein "guter und vertrauensvoller Austausch" gewesen, hieß es anschließend aus diplomatischen Kreisen. Es war das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Baerbock im Elysée empfangen wurde.
Die Teilnahme an einer Kabinettssitzung der jeweils anderen Regierung ist im Aachener Vertrag vorgesehen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. "Es ist ein Zeichen der innigen Verbundenheit und des gegenseitigen Vertrauens", sagte Colonna. "Frankreich ist nicht nur unser Partner und Nachbar, sondern auch unsere beste Freundin", betonte Baerbock.
Die Ministerinnen versicherten, dass beide Länder die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS und des Kampfpanzers MGCS weiter vorantreiben wollen. "Unsere Länder brauchen eine wirksame Verteidigung für Europa", sagte Colonna.
Baerbock erwähnte, dass Deutschland und Frankreich bei der Energiepolitik durchaus unterschiedlicher Meinung seien. Jedes Land habe seine eigene Meinungen, aber die beiden Nachbarstaaten seien "im Ziel geeint", sagte Baerbock. So verfolgten Deutschland und Frankreich beide das Ziel, dass Europa "der erste klimaneutrale Kontinent" werde.
Die deutsch-französische Freundschaft soll durch mehrere Treffen in den kommenden Monaten frischen Wind bekommen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Macron am 6. Juni in seinen Wahlkreis nach Potsdam eingeladen.
Vom 2. bis 4. Juli wird Macron dann auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Es wird der erste Staatsbesuch eines französischen Staatsoberhauptes seit 23 Jahren sein. Und in der zweiten Jahreshälfte ist eine relativ informelle Klausurtagung beider Regierungen mit Übernachtung in Deutschland geplant.
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