Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der wachsenden Gefahr von Konflikten mit der Volksrepublik China gewarnt. "China verändert sich als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Debatte über die China-Strategie der Bundesregierung im Bundestag. "Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen."
In jüngster Zeit seien Nachrichten aus China gekommen, welche die Welt "aufwühlen", sagte Baerbock. "Der chinesische Außenminister und Verteidigungsminister wurde abgesetzt, beziehungsweise sie sind einfach nicht mehr da." In dem Land herrsche eine "handfeste Immobilienkrise und wohl auch Jugendarbeitslosigkeit", fügte sie hinzu. Und in der Außenpolitik zeichne sich China durch "Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den Taliban und ein immer offensiveres Vorgehen im Indopazifik" aus.
Baerbock verwies auf eine neue Landkarte der Region, welche die chinesische Regierung veröffentlicht hat, um ihre territorialen Ansprüche in Ostasien zu unterstreichen. Dies seien "Ansprüche, die fast das ganze Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten der anderen Anrainerstaaten betreffen und Territorialkonflikte mit anderen Staaten unterstreichen", sagte sie.
Mit ihrer China-Strategie gebe die Bundesregierung den Beziehungen zu der Volksrepublik erstmals einen festen Rahmen, sagte Baerbock. "Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist - aber auf Grundlage fairer Regeln."
In ihrer Strategie heißt es: "China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben." China sei für Deutschland und die EU zugleich Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.
Die China-Strategie listet eine ganze Reihe von Problemen auf - etwa, dass China außenpolitisch seinen Weltmachtanspruch zunehmend offensiv vertritt; dass es die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen versucht; dass es handelspolitisch den Zugang für ausländische Unternehmen zum chinesischen Markt erschwert; und dass es repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung auftritt.
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