Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer zweiten Nahostreise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitere 38 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt. Insgesamt betrügen die humanitären Leistungen Deutschlands für die palästinensischen Gebiete im Jahr 2023 damit 160 Millionen Euro, sagte Baerbock am Samstag bei ihrem Besuch in Ramallah im Westjordanland, wo die Palästinenserbehörde ihren Sitz hat. Baerbock pochte erneut auf eine Zweistaatenlösung, um den Nahostkonflikt zu befrieden.
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen sagte Baerbock, die "humanitären Pausen" der Kämpfe dort müssten ausgebaut werden, damit Wasser, Medikamente und Lebensmittel die Menschen dort erreichen könnten. Die Krankenhäuser in dem dicht bevölkerten Gebiet benötigten Versorgungssicherheit, die bisherigen Zugänge für humanitäre Hilfe reichten "bei Weitem" nicht aus.
Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas aus dem von den Islamisten regierten Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und Ziele der Islamisten im Gazastreifen angegriffen. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges dort mehr als 11.000 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.
Außenministerin Baerbock sagte nach einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtajeh in Ramallah, es dürfe "nicht negiert werden", dass die Ursache des Krieges der "barbarische Angriff der Hamas" auf Israel sei. Klar sei aber auch, dass die Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser besser sein müsse als ihre Gegenwart und Vergangenheit.
Baerbock bekräftigte die deutsche Forderung einer Zweistaatenlösung, die einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vorsieht. Es sei "auch im Interesse Israels", dass die Palästinenser in einem eigenen Staat über ihre Zukunft bestimmen könnten, sagte Baerbock.
Baerbock verurteilte zudem die "zunehmende Gewalt" durch radikale israelische Siedler im israelisch besetzten Westjordanland. Deren Straftaten müssten unterbunden und verfolgt werden, Israel trage hierfür eine "zentrale Verantwortung". Die Siedlergewalt schade "auch der Sicherheit Israels".
Im von Israel besetzten Westjordanland regiert die mit der radikalislamischen Hamas rivalisierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist die Gewalt auch im Westjordanland eskaliert. Nach palästinensischen Angaben wurden dort seither mehr als 170 Palästinenser durch die israelische Armee oder radikale israelische Siedler getötet.
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