Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein.
"Dass der russische Präsident erneut verkündet hat, dass er die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, mit der Getreide aus der Ukraine in die gesamte Welt gebracht wird, erneut unterbricht, macht deutlich, dass er weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt", sagte die Ministerin weiter. Sie forderte Putin "im Sinne des Friedens in der Welt" auf, Hunger nicht als Waffe einzusetzen.
Scholz sagte am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Brüssel, dass Russland das Getreideabkommen nicht verlängern wolle, sei "eine schlechte Botschaft". "Und für ein Land, das mit einer solchen Aggression sein Nachbarland überfallen hat, ist das auch eine schlechte Botschaft an die übrige Welt." Das Vorgehen zeige, "dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt", sagte Scholz weiter.
Die russische Regierung hatte das im Juli 2022 in Istanbul unterschriebene und bereits zwei Mal verlängerte Getreideabkommen am Montag für beendet erklärt. Das Abkommen sei "de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des bestehenden Vertragswerks. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.
Das Abkommen ermöglicht der Ukraine, über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Im zurückliegenden Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt. Die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hatte dazu beigetragen, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.
Moskau hatte bereits seit mehreren Wochen damit gedroht, das Abkommen auslaufen zu lassen. Die russische Seite beklagt Beschränkungen für die Ausfuhr von Dünger und eigener Agrarprodukte. Diese Ausfuhr russischer Produkte war im Zusammenhang mit dem Abkommen ebenfalls vereinbart worden war.
fs/jes
