Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situation derzeit schwierig sei, weil UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen benötigt werde, zugleich aber schwere Vorwürfe gegen die Organisation vorlägen.
Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das "Wall Street Journal" hatte zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.
Baerbock warb in diesem Zusammenhang in der Haushaltsdebatte des Bundestages für eine differenzierte Betrachtung. Diese habe es zuvor in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auch gegeben, betonte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass es auch über die aktuellen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter hinaus bei UNRWA "offensichtlich Reformbedarf gibt". Auf der anderen Seite gebe es aktuell im Gazastreifen eine "furchtbare Kriegssituation" und "die UNRWA-Strukturen sind die einzigen, die dort noch Hilfe verteilen können".
Die Außenministerin wies Darstellungen zurück, Deutschland habe wegen der Vorwürfe mit Blick auf UNRWA gesagt, "wir kappen alles". Vielmehr seien jetzt die Vereinten Nationen in der Verantwortung, was die Bundesregierung auch deutlich gemacht habe. "Es ist wichtig, dass die UNO ein Untersuchungsverfahren einleitet und einen unabhängigen Audit von UNRWA", verlangte Baerbock.
In der Zwischenzeit arbeite die Bundesregierung daran, gleichwohl "alles Notwendige zu tun" und "ein verlässlicher Partner für die Menschen vor Ort" zu sein, sagte Baerbock. Im Gazastreifen sei "das Leid unerträglich". Baerbock wies darauf hin, dass bereits Mittel für das Rote Kreuz sowie für das UN-Kinderhilfswerk Unicef erhöht worden seien.
Baerbock wies dabei auch auf das Leid hin, dass durch den Angriff der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als tausend Toten verursacht wurde und auf das Schicksal der Menschen, die "nach wir vor in der Gefangenschaft der Hamas-Terroristen sind". Es könne nicht ignoriert werden, "dass da UNRWA-Mitarbeiter waren, die sich an diesen barbarischen Taten beteiligt haben".
Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die UNRWA-Mitarbeiter im Gaza-Streifen ihre Zahlungen an die Organisation zunächst ausgesetzt. Allerdings hieß es, aktuell seien auch keine fällig. Grundsätzlich war auch in diesem Zusammenhang bereits auf die wichtige Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen hingewiesen worden.
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