Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, "das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen". "Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat. Und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock in einem gemeinsamen Interview mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko für "Bild", "Welt" und "Politico".
Die AfD, die sich klar von der Ukraine-Politik der Bundesregierung abgrenzt und das jüngste Rüstungspaket für Kiew scharf kritisierte, hatte in bundesweiten Umfragen zuletzt Werte von bis zu 20 Prozent erreicht.
Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte Baerbock in dem Interview vom Freitagabend, dass sie das "natürlich schmerzt". Zugleich betonte sie: "Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun."
Gerade ihre Partei stehe dafür, dass gegen Kinderarmut sozialstaatlich mehr getan werden müsse. "Aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, sondern dafür bringen wir eine Kindergrundsicherung auf den Weg", sagte Baerbock.
Nach Überzeugung der Grünen-Politikerin gäbe es in Deutschland die Inflation nicht in diesem Ausmaß ohne den Krieg gegen die Ukraine. "Dieser russische Angriffskrieg ist eben nicht nur die Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern ist auch Ursache dafür, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben", sagte Baerbock.
Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, antworte sie: "Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören."
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