Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt dem Klimaschutz als Voraussetzung für mögliche Koalitionen ihrer Partei auf Bundesebene oberste Priorität. "Zu regieren ergibt keinen Sinn, wenn ich nichts umsetzen kann", sagte Baerbock am Freitag dem Portal t-online.de. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik, die wirklich jedes Kind erreicht, sind für mich zwingende Grundlagen für künftige Koalitionen."
Baerbock wies Kritik unter anderem von Seiten der Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carola Rackete zurück, dass die Grünen sich von Status-quo-Hinterfragern zu Status-quo-Bewahrern entwickelten. "Meine ganze Politik zielt darauf, den fossilen Status quo zu verändern – aber in der Wirklichkeit, nicht nur auf dem Papier", sagte Baerbock. "Gerade weil es mich jeden Tag extrem umtreibt, dass angesichts der Dramatik der Klimakrise nicht alles schneller geht." Um endlich voll loszulegen, brauche es aber Klimaschutz-Mehrheiten im Bundestag.
Die Grünen waren in den vergangenen Monaten wiederholt unter Druck von Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion geraten, weil sie sich nicht nachdrücklich genug für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad einsetzen würden. Scharfe Kritik gab es auch am zurückhaltenden Agieren der Grünen in Verbindung mit den Rodungen im Dannenröder Forst. In mehreren Bundesländern bilden sich sogenannte Klimalisten, die den Grünen Konkurrenz machen.
Die Zeiten, wo sich die Grünen ausschließlich um Umwelt und Klima kümmerten, seien vorbei, stellte Baerbock aber auch erneut klar. "Ich will in jedem Bereich Dinge besser machen“, sagte die Grünen-Chefin. Die Grünen beginnen am Nachmittag ihren Bundesparteitag, der wegen der Corona-Pandemie diesmal digital stattfindet. Dort soll rund zehn Monate vor der Bundestagswahl ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.
by Odd ANDERSEN
