Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert. “Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit”, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Kiew. “Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk”, fügte sie hinzu.
Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hat. Erst am Freitag feierten zahlreiche Menschen auf dem Roten Platz in Moskau den Anschluss der Gebiete.
Baerbock sagte weiter, mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU. Dafür brauche das Land Unterstützung. Angesichts der sinkenden Temperaturen brauche die Ukraine einen “Winterschutzschirm”, der auch die Luftverteidigung umfasse.
Es gebe allerdings “nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können”, betonte Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht aus Kiew wie aus Koalitionsreihen unter Druck, Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben.
Die EU hatte die Ukraine im Juni 2022 offiziell zum Beitrittskandidaten erklärt. Seitdem habe das Land “in beeindruckender Art und Weise” Reformen angestoßen, sagte Baerbock. Dies gelte bei Justiz und Medien, aber auch für das “dicke Brett der Korruption”. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte dazu in Kiew, die Ukraine gehöre “zur europäischen Familie”. Russland dürfe nicht auf Ermattung der Europäer setzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.
lob/ma
