Zahlreiche deutsche Staatsbürger befinden sich in ausländischen Gefängnissen, und Außenministerin Annalena Baerbock scheint nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten zu haben. Viele dieser Menschen erleben dramatische Schicksale: Sie sitzen in Haft, oft ohne konsularische Betreuung, und werden in manchen Fällen Opfer willkürlicher Justiz in Unrechtsstaaten. Hier die schrecklichen Hintergründe:
Deutsche Staatsbürger werden dabei als Druckmittel für Verhandlungen mit der Bundesrepublik eingesetzt – sei es für Geld, politische Zugeständnisse oder die Aufhebung von Sanktionen. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (43, Grüne) steht vor großen Herausforderungen. Doch oft sind ihre diplomatischen Bemühungen begrenzt. Der Fall des inhaftierten Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte (61) aus Dresden ist nur ein Beispiel unter vielen, wie diese weiteren Fälle von Deutschen zeigen, die im Ausland inhaftiert sind.
Beispielsweise wird Maja T. aus Berlin vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest Neonazis angegriffen zu haben. Nachdem sie im Dezember in Berlin festgenommen wurde, landete sie zunächst in Untersuchungshaft. Ungarn erließ daraufhin einen europäischen Haftbefehl. Der Fall beschäftigt mittlerweile sogar das Bundesverfassungsgericht. Obwohl dieses im Juni 2024 die Auslieferung untersagte, wurde Maja T. bereits zuvor über Österreich nach Ungarn ausgeliefert. Seither sitzt sie in Haft.
Ein weiteres Beispiel ist der Berliner Mekki B. (43), der nach einem Indonesien-Urlaub im November 2023 auf dem Weg in die Schweiz über den Oman reiste. Während des Flugs mit „Oman Air“ kam es zu einem Streit um eine Sitzreihe, die er aufgrund einer Erkrankung für sich beanspruchte. Nach der Landung in Maskat wurde er wegen Blasphemie verhaftet und im Juni 2024 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
In der Türkei sitzen ebenfalls zahlreiche Deutsche hinter Gittern. Viele von ihnen gelten als politische Gefangene, weil sie das Erdogan-Regime kritisiert oder angeblich Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben sollen. Laut Auswärtigem Amt befinden sich mindestens 64 Deutsche in türkischen Gefängnissen, ihr Schicksal bleibt ungewiss.
Auch in Russland und Belarus sieht die Situation ähnlich aus. Deutschen Staatsbürgern werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, doch was tatsächlich der Wahrheit entspricht und was politisch motiviert ist, bleibt oft unklar. Das Auswärtige Amt berichtet von einer "niedrigen zweistelligen Anzahl“ deutscher Staatsbürger in russischer Haft. In Belarus befindet sich eine „einstellige Zahl“ Deutscher im Gefängnis. Ein Problem hierbei ist, dass Russland und Belarus den konsularischen Zugang zu Doppelstaatsbürgern verweigern, da diese Personen ausschließlich als russische Staatsangehörige behandelt werden. Fakt ist: Auf Annalena Baerbock und ihr Ministerium wartet weiterhin viel Arbeit.
