Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der im Gazastreifen regierenden Hamas vorgeworfen, "einen Keil des Hasses" in die Gesellschaft und die Weltgemeinschaft treiben zu wollen. Das "Drehbuch des Terrors" sehe nicht nur vor, "die arabische Welt gegen Israel und seine Partner aufzubringen", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise zu den Vereinten Nationen in New York. "Hamas will auch in unseren Gesellschaften, in Europa, Hass und Antisemitismus den Weg brechen."
Die Außenministerin verwies auf Demonstrationen in europäischen Städten, bei denen Parolen skandiert würden, "die nichts mehr mit Mitgefühl an dem echten Leid von Frauen und Kindern in Gaza zu tun haben, sondern die Existenz Israels in Frage stellen und zu Gewalt an Jüdinnen und Juden aufrufen". Diesem Antisemitismus "müssen wir uns als Gesellschaft entgegenstellen", forderte Baerbock.
Die Grünen-Politikerin nahm am Montag an einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg teil. Im Anschluss wollte sie weiter nach New York reisen, wo am Dienstag der UN-Sicherheitsrat über den Krieg im Nahen Osten beraten will.
Die Welt ringe darum, "einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern", erklärte Baerbock. Dabei gehe es auch darum, "ein Gaza jenseits der Hamas zu denken". Auch wenn angesichts der aktuellen Gewalt eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten "weit weg" erscheine, "müssen wir diesen Horizont gerade jetzt in den Blick nehmen", sagte die Außenministerin.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die schwer bewaffneten Islamisten mehr als 200 Menschen als Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger.
Als Reaktion auf den Überfall riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Für eine angekündigte Bodenoffensive wurden bereits zehntausende israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Angaben der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mindestens 5087 Menschen getötet und mehr als 15.000 Menschen verletzt.
Baerbock forderte, die Vereinten Nation "dringend" in die Lage zu versetzen, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu leisten. Es seien "vor allem die humanitären Helfer der Vereinten Nationen, die unter Gefahr für ihr eigenes Leben nun Konserven, Medizin und Decken an die Menschen in Not verteilen", argumentierte sie.
ma/jes
