Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
"Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken wird", sagte Baerbock. Dies sei "in unserem eigenen geopolitischen Interesse". Nachdrücklich bekannte sie sich auch zu weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland, auch militärisch. Ebenso müsse die EU-Perspektive auch gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die Länder des westlichen Balkans. "Es darf keine Grauzonen in Europa mehr geben", sagte die Außenministerin.
Allerdings "brauchen wir nicht nur eine stärkere, sondern auch eine reformierte Union", sagte Baerbock. Gerade mit dem Blick auf die angestrebte Erweiterung sei es wichtig, "dass wir das Einstimmigkeitsprinzip überwinden können", das bisher unter anderem für die Außenpolitik der EU gilt. Dabei müsse auch Deutschland vorangehen im Bewusstsein, "dass wir uns auch in der Minderheitenposition wiederfinden" können.
Baerbock sprach dabei auch das innerhalb der Grünen heikle Thema des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. Auch hier dürften sich Deutschland und damit auch die Grünen als Teil der Bundesregierung "unserer Verantwortung nicht entziehen".
"Ohne Ordnung gibt es keine Humanität", sagte Baerbock. Mit Blick auf GEAS, das deutliche Verschärfungen für Einreisen von Geflüchteten in die EU vorsieht, warb sie um Zustimmung auch zu "schmerzhaften Kompromissen". Ansonsten werde weder das Grundrecht auf Asyl verteidigt, noch könne die Verteilung von Asylbewerbern in der EU und staatliche Seenotrettung im Mittelmeer erreicht werden.
Ebenso bekannte sich Baerbock zum Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas. Es sei hier auch durch das Engagement der Grünen gelungen, Änderungen vorzunehmen, womit klargestellt sei: "Die Entwicklung der Wirtschaft und nachhaltiger Waldschutz gehen zusammen."
bk/cha
