Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgerufen, "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. Bei einem Nahost-Gipfel in Ägyptens Hauptstadt Kairo sagte sie am Samstag, der Kampf gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas müsse "mit der höchstmöglichen Beachtung der humanitären Lage für die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen" geführt werden. Zugleich betonte sie erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels.
"Ich appelliere an alle, stets zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung zu unterscheiden", sagte Baerbock. "Die terroristischen Täter sprechen nicht für das palästinensische Volk." Die Zivilisten im Gazastreifen bräuchten humanitäre Hilfe.
Baerbock verwies zugleich darauf, dass beide Seiten viele Opfer beklagen. "Jedes Zivilistenleben ist gleich wichtig", sagte sie. "Es war die Hamas, die am 7. Oktober ungeheures Leid über Israel gebracht und abscheuliche Verbrechen begangen hat." Wie jedes andere Land habe Israel "das Recht, sich selbst zu verteidigen und im Rahmen internationalen Rechts seine Menschen gegen diesen Terror z u schützen", betonte Baerbock. "Für Deutschland ist die Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar."
Zu dem Gipfeltreffen in Kairo hatte Ägypten angesichts der Eskalation in Nahost eingeladen. Zu den Teilnehmern des "Cairo Summit for Peace" gehören UN-Generalsekretär António Guterres, der jordanische König Abdullah II., Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten. Vertreter Israels sind nicht vor Ort.
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