Jetzt könnte es eng werden für Baerbock! Ein vertrauliches Abendessen von Außenministerin Annalena Baerbock mit anti-israelischen Aktivisten sorgt weiter für Unruhe im Bundestag und wird ein Thema für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Hintergrund: Baerbock weigert sich, die Namen der Gäste, die am 12. September 2024 zu einem Gespräch über den Nahost-Konflikt eingeladen wurden, dem Parlament zu offenbaren. Droht jetzt ein Untersuchungsausschuss? Hier mehr:
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, kritisiert in einem Schreiben an Bas das Vorgehen des Auswärtigen Amtes. Er betont, dass die Weigerung, die Teilnehmerliste dem Bundestag mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht missachte. Daher fordert er, dass der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung über das Thema beraten soll.Bereits im September berichtete die Presse über das umstrittene Treffen, bei dem mehrere anti-israelische Aktivisten
anwesend waren, die ihre Teilnahme öffentlich gemacht hatten. Dennoch hält das Auswärtige Amt die vollständige Liste unter Verschluss und argumentiert, die Vertraulichkeit gegenüber den Gästen sei zugesichert worden. Nun aber macht die Union Druck, knickt Baerbock ein? Hier mehr:
Selbst die vertrauliche Weitergabe der Namen wird verweigert, was laut Frei das Vertrauen in die Geheimhaltung des Bundestages infrage stellt. "Es ist bemerkenswert, dass das Auswärtige Amt den Gästen des Treffens offenbar mehr Vertrauen entgegenbringt als dem Bundestag,“ so Frei. Er fordert Bas auf, sich persönlich mit dem Fall zu befassen.
