Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil. Sie wird dabei auch eine Rede halten. Zuvor wohnt die Bundesaußenministerin in New York einem Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei.
Baerbock will dabei in einer Ansprache den im niederländischen Den Haag ansässigen Gerichtshofs würdigen, der für die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig ist. Der Jahrestag des Römischen Statuts erfolgt inmitten der Diskussion, wie Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.
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