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Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Berlin. "Ich fordere daher auch von allen arabischen Ländern, dass sie den Terror der Hamas klar benennen."

Zudem müssten die arabischen Länder "ihre Gesprächskanäle benutzen, um die Geiseln freizubekommen", fuhr Baerbock fort. "Und die arabischen Länder müssen Hamas klar auffordern, ihre Waffen niederzulegen, damit Israel nicht gezwungen ist, sich weiterhin so massiv selbst zu verteidigen." 

Die Ministerin wies darauf hin, dass Israel täglich aus drei Richtungen angegriffen werde: durch die Palästinenserorganisation Hamas, durch die Huthi-Rebellen im Jemen und durch die Hisbollah-Miliz im Libanon. "Die Lage an der Grenze zwischen Libanon und Israel ist ein brandgefährliches Pulverfass", sagte Baerbock. Sie verurteile die Gewalt der Hisbollah "aufs Schärfste".

Die Hisbollah positioniere ihre Kämpfer unmittelbar an der israelischen Grenze und schieße Raketen auf Israel ab, sagte Baerbock. Die Miliz missbrauche die Menschen auf der libanesischen Seite als Schutzschild, "versteckt sich und die Waffen auf Bauernhöfen und in Wohnhäusern" und erkläre Gebiete zu privaten Gebieten, so dass weder die libanesische Armee noch die UN-Mission Unifil dort Zugang hätten, sagte Baerbock weiter. 

Ziel der Unifil ist es, den Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze zu überwachen. An der UN-Mission sind auch deutsche Soldaten beteiligt - nach Angaben Baerbocks sind es derzeit 200. 

Der Hamas-Großangriff auf Israel vor mehr als zwei Monaten hatte zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet geführt. Immer wieder kam es zu gegenseitigen Angriffen zwischen israelischen Truppen und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz.

oer/jes