Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem China-Besuch deutlich auf eine Verschlimmerung der Menschenrechtslage hingewiesen. Sie habe ihrem Amtskollegen gesagt, "dass wir es mit Sorge sehen, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden", erklärte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Qin Gang in Peking.
Die Einhaltung der Menschenrechte liege auch im wirtschaftlichen Interesse, betonte die Außenministerin. "Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb", sagte sie.
Baerbock verwies auf den Ende August veröffentlichten Bericht der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang angeprangert hatte und konkrete Empfehlungen enthielt. "Eine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Umsetzung dieser Empfehlung würden wir begrüßen", sagte Baerbock.
Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich nach der Veröffentlichung von Bachelets Bericht einer Erklärung angeschlossen, in der "anhaltende Menschenrechtsverletzungen" an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Minderheiten in Xinjiang verurteilt werden. China weist die Vorwürfe zurück.
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