Bei dem Spitzengespräch von Regierung und Industrie zur Lage der Autobranche sind am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen geblieben. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. Die von der CSU erneut geforderte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Ergebnispapier nicht erwähnt.
An der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen weitere Mitglieder der Bundesregierung und Ministerpräsidenten von Bundesländern mit großen Automobilstandorten sowie Vertreter der Hersteller und der Gewerkschaften teil. "Deutschland soll ein technologieoffener, global führender Standort für die Automobilwirtschaft der Zukunft bleiben", hieß es anschließend. Ein nächstes Treffen wurde für November vereinbart.
Geprüft werden soll laut Ergebnispapier, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insbesondere von Zulieferungsunternehmen entwickelt werden könnte". Zudem soll es darum gehen, "welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden sollten". Die Autoindustrie leidet derzeit unter einem Absatzeinbruch und strukturellen Problemen, die durch die Corona-Krise verstärkt wurden.
Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren. Dafür will die Industrie ihre Anstrengungen verstärken und die Regierung Rahmenbedingungen verbessern. Ein gemeinsamer Datenraum Mobilität soll neue Geschäftsmodelle befördern und eine "souveräne und differenzierte Handhabung von Daten" ermöglichen.
Die Teilnehmer bekannten sich auch erneut zur "Fortsetzung des Markthochlaufs Elektromobilität". Dafür sollen öffentlich zugängliche Ladepunkte weiter ausgebaut und "die barrierefreie und kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen" erreicht werden, etwa durch ein einheitliches Bezahlsystem. Die bestehende Nationale Plattform Zukunft der Mobilität soll Vorschläge für den stärkeren Einsatz alternativer Kraftstoffe wie zum Beispiel grünem Wasserstoff vorlegen.
Angesichts von wirtschaftlichen Problemen vor allem der Zulieferer hatten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und weitere CSU-Politiker im Vorfeld erneut auf eine Kaufprämie gedrängt. Sie stießen dabei allerdings auf breiten Widerstand bis hinein in die Schwesterpartei CDU. Die Regierung hatte im Juni beschlossen, Kaufprämien wegen der Corona-Krise auf Elektroautos und Plug-in-Hybride zu beschränken.
SPD, Grüne und Linke warben nun stattdessen für unterschiedliche Modelle staatlicher oder staatlich unterstützter Transformationsfonds besonders zugunsten der bedrängten Zulieferer. Auch davon ist jedoch in dem Ergebnispapier nicht die Rede.
Innerhalb der Autoindustrie wird laut einem Bericht des "Handelsblatts" allerdings intensiv über mögliche, privatwirtschaftliche Fonds beraten, um den Transformationsprozess in der Branche zu unterstützen. "Es werden viele Gespräche geführt, wie ein Fonds ausgestaltet werden kann", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Zeitung noch vor dem Spitzengespräch mit der Regierung.
Müller verwies darauf, dass in den kommenden zwei Jahren allein "50 Milliarden Euro in neue Antriebe investiert werden und 25 Milliarden Euro in die Digitalisierung" fließen sollten. Vor allem kleineren Zulieferbetrieben fehlt dem Bericht zufolge aber das Kapital für erforderliche Investitionen.
Umweltschützer demonstrierten am Morgen vor dem Kanzleramt für eine schnellere Verkehrswende und ein verbindliches Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotor.
by ODD ANDERSEN
