Erhebliche Auswirkungen und Kosten für Millionen Autofahrer
Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments hat am Dienstag über eine Novelle des Straßenverkehrsrechts beraten, die für viele Autofahrer erhebliche Auswirkungen und Kosten haben könnte. Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung "Krone".
Neue Regeln für Führerscheine
Es handelt sich um eine Überarbeitung der alten Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde. Wann die neue Richtlinie in Kraft tritt, ist noch offen. Der Entwurf ist noch nicht endgültig beschlossen, aber wenn die EU-Richtlinie mit den vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet wird, sind die Mitgliedsstaaten daran gebunden und müssen die Regelungen umsetzen. Klar ist: Der Entwurf sieht vor, dass bestehende Führerscheine von den neuen Regelungen nicht betroffen sind.
Ziel: Zahl der Verkehrstoten senken
Die EU erhofft sich von den Änderungen einen Rückgang der Unfallzahlen im Rahmen ihrer "Vision Zero", mit der die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Auf Senioren könnten verpflichtende ärztliche Untersuchungen zukommen.
Tempolimits nach Altersgruppen und nächtliche Fahrverbote
Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen sind einer der zentralen Punkte im aktuellen Entwurf. Für Fahranfänger wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 90 km/h vorgesehen, was ihnen das Überholen auf Autobahnen praktisch unmöglich machen würde. Außerdem könnte es für Fahranfänger nächtliche Fahrverbote geben, die von Mitternacht bis 6 Uhr gelten.
Erhöhte Kosten und regelmäßige Untersuchungen für Senioren
Senioren könnten erhebliche Kosten und die Angst vor dem Verlust ihres Führerscheins erwarten. Der Entwurf sieht vor, dass der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre gültig ist, ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Anschließend müsste der Führerschein auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden, wobei die EU darüber entscheidet, ob der Führerschein erneut ausgestellt wird.
Gewichtsgrenze für den Führerschein und Einschränkungen für SUVs
Eine der umstrittensten Änderungen betrifft eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Gemäß dem Entwurf soll für alle PKW-Führerscheine der Klasse B eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten, verbunden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Personen, die größere Fahrzeuge fahren möchten, müssten einen eigenen Führerschein der Klasse "B+" erwerben, der erst ab 21 Jahren erhältlich ist. Dadurch soll das Fahren von SUVs und großen Fahrzeugen erschwert oder unter 21 Jahren sogar unmöglich gemacht werden.
Weitere Änderungen und Diskussionen
Der Entwurf enthält auch andere Änderungen, wie eine EU-weite Vereinheitlichung von Bußgeldern. Die Reaktionen anderer Fraktionen auf den Entwurf sind noch unklar, da einige das vorgeschlagene Gesetz als zu weitreichend ansehen. Der Entwurf wird im Parlament und später in den Mitgliedstaaten diskutiert und muss dann von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
