Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist an diesem Mittwoch in Kraft getreten. Trump hatte den Austritt im Juni 2017 beschlossen, fristgemäß konnten die USA diesen jedoch erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und somit erst im November 2019 beantragen. Erst nach einem weiteren Jahr wird die Entscheidung nun wirksam.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete das Vorgehen Trumps als "für die internationale Klimapolitik höchst bedauerlich". Umso wichtiger sei es nun, dass Europa und auch Deutschland "mit gutem Beispiel vorangehen".
Seibert verwies auf die bis 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität und auf die geplanten Emissionssenkungen. Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern. Auf diesen Wert hat sich bisher auch Deutschland festgelegt.
Mit dem Schritt der USA verliere das Abkommen "einen enorm wichtigen Partner für den globalen Klimaschutz und den zweitgrößten Emittenten der Welt aus seinen Reihen", erklärte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. "Das ist ein herber Verlust und Ergebnis einer von Nationalismus, Egoismus und Wissenschaftsleugnung getriebenen Politik unter Donald Trump, der die Erderhitzung weiterhin anzweifelt", warf sie dem US-Präsidenten vor.
Von einem "klimapolitischen Gau" sprach der Linken-Experte Lorenz Gösta Beutin. Er äußerte Befürchtungen wegen eines möglichen Domino-Effekts. "Die Bundesregierung muss außenpolitisch klar Stellung beziehen und in ihrer Rolle der EU-Ratspräsidentschaft auf den transatlantischen Partner einwirken", verlangte Beutin.
Sollte Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden neuer Präsident werden, könnte er wie angekündigt die international viel kritisierte Entscheidung rückgängig machen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen war zunächst jedoch weiter unklar.
Das globale Klimaschutz-Abkommen war Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen worden und trat knapp ein Jahr später in Kraft. Es sieht vor, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die USA sind mittlerweile das einzige Land, das nicht mitmacht.
by GEORGE FREY
