Es ist eines der großen Streitthemen beim “Notbremse”-Gesetzt, einige Juristen halten die Ausgangssperre sogar für verfassungswidrig -nun verteidigt Minister Altmaier die umstrittene Maßnahme vehement! Kommt die Ausgangsseprre für alle also doch?
Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. “Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen – gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab”, sagte Altmaier der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.
“Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft”, sagte der Minister der Zeitung. “Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren – und die entstehen, wenn alles geöffnet ist.” Daran seien alle differenzierte Modelle wie in Tübingen oder Rostock gescheitert. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
Nur wenn sich die Bevölkerung an die verschärften Regeln halte, könnten Menschenleben gerettet werden, betonte der Minister. “Die konkrete Alternative wäre die völlige Überlastung des Gesundheitssystems, mit zehntausenden zusätzlichen Toten.”
Wenn durch entschlossenes Handeln hingegen ein schneller Rückgang der Infektionen gelinge, könne man die neu gewonnene Stabilität für vorsichtige Erleichterungen nutzen: “Je mehr wir uns jetzt alle gemeinsam zusammenraufen, desto schneller kommen wir zu Lockerungen”, sagte Altmaier der “FAS”.
