Brandbrief gegen Scholz! Im hessischen Main-Taunus-Kreis ist man offensichtlich mit der Geduld am Ende. Denn dort hat man sich nun entschlossen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu senden, der sich wie eine Anklageschrift gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung liest. Zudem soll der Brief offenbar eine Ohrfeige für die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sein.
Denn in dem Brief fordern 12 Bürgermeister der Region und Landrat Michael Cyriax endlich eine klare und verständliche Linie bei der deutschen Migrationspolitik. Vor allem für die deutsche Innenministerin Nancy Faeser ist der Brandbrief besonders peinlich, weil sich sogar der Bürgermeister aus ihrer Heimatgemeinde Schwalbach, Alexander Immisch, Mitglied im gleichen SPD-Kreisverband wie Faeser, der Aktion anschließt. Durch die Migration würden die in der Region lebenden Familien nur schwer adäquaten Wohnraum finden. Die Situation vor Ort habe sich durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen noch einmal massiv verschärft. Nach Angaben in dem Brandbrief sei die Anzahl der in der Region aufgenommenen Flüchtlinge so hoch, dass es kaum noch leere Flächen gibt, die man als Wohnraum zuweisen könnte.
Um das Problem nun endlich anzugehen, fordern die Politiker in ihrem Brandbrief Dinge, die von der SPD bisher zum Großteil abgelehnt wurden. Demnach mache man sich für eine stärkere Begrenzung und Steuerung des Zustroms an Flüchtlingen stark. Die Bundesregierung müsse ganz genau einschätzen, welche Zuwanderer Hilfe benötigen und welche nicht. Zudem wird die Politik in Berlin aufgefordert, aktiv illegale Auswanderer aus Deutschland abzuschieben, die Gesetze des Landes konsequent anzuwenden und keine weiteren Anreize zu schaffen, damit Migranten aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Wie es scheint, dürfte dieser Brief in Berlin für ziemlich viel Aufsehen sorgen, der auch von Lokalpolitikern der SPD unterzeichnet worden ist.
