Georgien steht auf! Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili (72) hat das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme“ vorerst gestoppt! "Heute lege ich ein Veto gegen dieses Gesetz ein, das im Kern russisch ist und unserer Verfassung widerspricht“, erklärte die Präsidentin am Samstag in einer Fernsehansprache. Eine mutige Kampfansage an den Kreml!
Allerdings haben die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen. Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Zivilgesellschaft ähnlich einschränken könnte wie in Russland, wo NGO-Mitarbeiter plötzlich als „westliche Agenten“ gebrandmarkt wurden. Es wird befürchtet, dass die ehemalige Sowjetrepublik sich generell dem Kreml-Regime von Wladimir Putin (71) annähern könnte. Massenproteste zielen darauf ab, genau dies zu verhindern. Die Demonstranten schwenken neben der georgischen auch die europäische Flagge, da sie sich Europa und nicht dem diktatorisch geführten Russland zugehörig fühlen.
Hintergrund: Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Dieses verlangt, dass Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich in der ehemaligen Sowjetrepublik als Organe registrieren lassen, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Kritiker sehen Parallelen zum russischen Gesetz gegen "ausländische Agenten“, das dort den Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen gibt es in Georgien wegen des Gesetzes Massenproteste. Auch international stieß die Verabschiedung des Gesetzes auf Kritik. Die EU, die UNO und die NATO forderten die Regierung in Tiflis auf, ihren Kurs zu ändern. Auch die Bundesregierung rief zur Rücknahme des Gesetzes auf.
Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz scheint eine europäische Zukunft für das Kaukasusland jedoch kaum vorstellbar.
