Schon bevor das entscheidende Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch ansteht, hat sich bereits einer der Teilnehmer kritisch zur aktuellen Beschlussvorlage geäussert und angekündigt diese nicht zu unterstützen. Vermutlich erwartet die Bundeskanzlerin also auch diesmal wieder heftiger Gegenwind auf der gemeinsamen Sitzung.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen klargemacht, dass sie selbst auf die Verschärfung der aktuell gültigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona drängen werde. Offensichtlich hat die Kanzlerin bereits einige Unterstützer auf ihrer Seite, die mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Denn auch einige Ministerpräsidenten läuten bereits die Alarmglocken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) sagte am Dienstag: “Ob es zu einem Lockdown kommt, in welcher Form, ist aus heutiger Sicht offen.“ Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (59, CDU) mahnte bereits vor dem Gipfel zur Einigkeit: “Es muss morgen eine starke Antwort der 16 Länder gemeinschaftlich erfolgen.“ Doch wie immer dürfte dies ein Wunschtraum bleiben. Zu unterschiedlich scheinen die Ansichten selbst unter den Top-Politikern in Deutschland.
Nun hat bereits einer der Ministerpräsidenten angekündigt, die harte Linie der Kanzlerin nicht unterstützen zu wollen. Denn Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, glaubt, man solle die
Entscheidungshoheit der Ministerpräsidentenkonferenz nicht überbewerten. “Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse sich über “Funktion und Grenzen ihrer Kompetenz bewusst sein“. Schon vor dem Treffen kritisiert Ramelow die “Verfahrensweise in der für Mittwoch geplanten Konferenz“, Ramelow bedauert, dass offenbar “äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“. Bei den von ihm kritisierten eingriffsintensiven Maßnahmen handele es sich offenbar um “Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns“. Bereits jetzt habe Ramelow die Landesregierung von Thüringen darüber informiert, dass er „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK (…) nicht zustimmen werde“. Wie man sieht, dürfte auch auf der Sitzung morgen wieder intensiv diskutiert und gestritten werden.
