Eigentlich hatte man sich darauf geeinigt, dass Anfang März lediglich Schulen und Friseure geöffnet werden sollten. Doch nun gehen viele Bundesländer entgegen der Vorgabe aus Berlin bereits eigene Schritt, um die Lockerungen voranzutreiben. Eine Situation, die der Kanzlerin gar nicht schmeckt und die mit Sicherheit beim Bund-Länder-Gipfel am 3. März thematisiert werden dürfte.
Die Vorgabe der Bundeskabzlerin war eigentlich klar. Immer wieder hatte Angela Merkel betont, dass es weitere Lockerungen erst geben könne, wenn der Inzidenzwert bundesweit unter die Marke von 35 sinkt. Doch wie es scheint wollen viele Bundesländer von dieser Marke nun nichts mehr wissen und geben dem Druck der Bürger auf Lockerungen bereits jetzt nach. Denn viele Bundesländer werden die Bestimmungen bereits am 1. März deutlich lockern. In Baden-Württemberg öffnen ab Montag beispielsweise Blumenläden und Gartencenter. Die dortige Landesregierung betont, dass Lockerungen auch dann durchgeführt werden könnten, wenn der Inzidenzwert 35 nicht erreicht werde. In Bayern dürfen Gartencenter, Blumenläden und auch Nagelstudios wieder öffnen. In Musikschulen soll wieder Einzelunterricht erteilt werden dürfen. In Rheinland-Pfalz sollen dann
Einzeltermine in Bekleidungs- und Brautmodengeschäften ermöglicht werden. Brandenburg erlaubt die Öffnung von Gartenmärkten während Mecklenburg-Vorpommern Baumschulen und Fußpflege-Studios wieder öffnen lässt. In Sachsen-Anhalt (Inzidenzwert 85,5) dürfen dann Fahrschulen, Flug- und Sportschulen wieder ihrer Betätigung nachgehen. Und Schleswig-Holstein hat geplant die Außenbereich von Wildparks und Zoos wieder zu öffnen. Auch dort dürfen übrigens dann wieder Nagelstudios, Blumenläden und Gartencenter aufmachen.
Unterschiedliche Standpunkt vertreten die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert einen Öffnungsplan bei dem der Inzidenwert 35 nicht auftaucht und schlägt die Berücksichtigung weiterer Faktoren vor. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten“ bereits angekündigt, den Handel auch dann zu öffnen, wenn NRW “knapp über“ der Inzidenz von 35 liege. Mahnende Worte fand wieder einmal der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) “Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht“, erklärte Söder und warnte gleichzeitig:. “Ein Rückfall wäre der denkbar schlechteste Weg. Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren.“ Auch der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus (CDU) steht den Plänen der Bundesländer skeptisch gegenüber. “Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus“, kritisierte Brinkhaus im NDR. Für Lockerungen plädierte dagegen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne): “Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen“, äusserte Palmer gegenüber der “Bild”-Zeitung”. Wie es scheint, wird es beim Bund-Länder-Gipfel also reichlich Diskussionsstoff geben.
