Seit Tagen gilt es als offenen Geheimnis, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes plant, um zukünftig in Regionen mit hohen Inzidenzwerten die Vorgaben im Kampf gegen Corona von der Bundesebene vorzugeben. Doch nun scheint es, als gäbe es selbst in den Reihen der Unionsfraktion heftigen Widerstand gegen die Pläne der Kanzlerin.
Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht an Schulen und erneut geschlossene Geschäfte! Schon in den nächsten Tagen könnten sich die Regeln im Kampf gegen das hochansteckende Coronavirus wieder deutlich verschärfen. Denn durch die hohen Inzidenzwerte in weiten Teilen Deutschlands, könnten schon bald strenge Lockdown-Maßnahmen durch bundesweit verbindlichen Vorgaben eingeführt werden. Dann sollen in allen Kreisen und Städten mit Inzidenzwerten über 100 starke Einschränkungen fällig werden. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes war von Seiten der Bundesregierung schon am Dienstag beschlossen worden. “Unsere Pandemie-Bekämpfung muss stringenter, konsequenter werden”, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hintergrund der Maßnahmen deutlich. “Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt – das ist dann vorbei”, pries Merkel die Vorzüge dieses Vorgehen an.
Doch bisher hat lediglich das Kabinett dem Entwurf zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Doch zur Umsetzung ihrer Pläne benötigt die Kanzlerin außerdem die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Spätestens bis nächsten Mittwoch soll die Kanzlerin dann freie Bahn haben, ihre Vorstellung eines harten Lockdowns umzusetzen. Doch noch ist nicht klar, ob sich die notwendigen Stimmen im Bundestag für die Gesetzesänderung finden. Denn zuletzt hatten sich kritische Stimmen gegen das Vorgehen der Kanzlerin gehäuft. Sogar aus der eigenen Partei war Kritik an der geplanten Gesetzesänderung aufgekommen. Vor allem die alleinige Beschränkung auf den Inzidenzwert und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen stoßen über alle Parteiengrenzen hinweg auf Kritik. Diese Maßnahmen sollen überall dort gültig werden, wo ein Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Nun jedoch gibt es fundierte Kritik an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerin. “Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden”, hatte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bereits Widerstand von Seiten des Koalitionspartners angekündigt. Auch die FDP, um . Partei-Chef Christan Lindner vertritt die Auffassung, dass der Inzidenzwert alleine die Lage nicht eindeutig abbilde. Als Beispiel führte Lindner an, dass bei einem isolierten Corona-Ausbruch zum Beispiel in einem fleischverarbeitenden Betrieb auch noch etliche Kilometer entfernt sogar geimpften Menschen der Abendspaziergang verboten werde. Selbst aus den eigenen Reihen erhält die Kanzlerin Kritik. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet zum Beispiel die Regeln für den Einzelhandel unakzeptabel. Zudem lehnte die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auch die Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit Inzidenzwerten über 100 ab.
Neben Günther machen auch andere Abgeordnete keinen Hehl daraus, dass sie die Änderung des Infektionschutzgesetzes nicht um jeden Preis mittragen wollen. CSU-Politiker Michael Kuffer appellierte an die Politik “Dinge tun, die noch etwas Realitätssinn erkennen lassen, sonst verlieren wir die Zustimmung der Menschen.” Auch CDU-Politikerin Jana Schimke findet, dass “über erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Saarbrücken oder Rostock nicht in Berlin entschieden” werden dürfe. CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer bezeichnet die geplante Ausgangssperre schon jetzt als “völlig unverhältnismäßig und willkürlich”. Zudem haben auch weiterer Unions-Abgeordnete eine kritische Haltung gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes deutlich gemacht. Scheitert Merkels Bundes-Lockdown nun etwa sogar an der Ablehnung in den eigenen Reihen?
