Am Tag der deutschen Einheit haben führende Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Anstrengungen für das Zusammenwachsen von Ost und West und zum Erhalt der Demokratie angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim offiziellen Festakt in Halle: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte "Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen."
Merkel betonte, manchmal gingen die Deutschen "mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um". Es gebe Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit. "Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden - ohne Hemmung und ohne Scham."
Da würden nicht nur Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens diffamiert, "da wird die Demokratie angegriffen", sagte die Kanzlerin. Nicht weniger als der demokratische Zusammenhalt stehe zur Zeit auf dem Prüfstand.
Merkel beklagte auch Angriffe auf Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Sie nannte dabei Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. Dagegen müssten sich alle Menschen stellen "Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt."
Merkel verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau oder die Ermordung eines 20-Jährigen in Idar-Oberstein, bei der der mutmaßliche Täter seine Ablehnung der Corona-Maßnahmen als Motiv genannt hatte.
Mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989 sagte Merkel, die Freiheit "brach nicht einfach über uns herein". Vielmehr habe sie erkämpft werden müssen.
Merkels letzte Rede zum Tag der deutschen Einheit quittierten die Zuhörer - darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter anderer Verfassungsorgane - mit lang anhaltendem Applaus. Die Gäste erhoben sich dabei von ihren Stühlen.
Haseloff, der als Bundesratspräsident die diesjährigen Feiern ausrichtete, sagte in seiner Ansprache, die Unterschiede zwischen Ost und West hätten sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt. Ein starker Zusammenhalt könne auch aus den Zielen entstehen, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes gemeinsam erreichen wollen. "Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen", sagte Haseloff weiter.
Zum Auftakt der Feierlichkeiten fand in der Hallenser Pauluskirche ein ökumenischer Gottesdienst statt, der von den leitenden Geistlichen der christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt, einem Rabbiner und einem Vertreter des Dachverbandes islamischer Gemeinden gestaltet wurde.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief zu mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen auf. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die künftige Bundesregierung müsse einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der Ost-Länder legen.
Der Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen, vor der friedlichen Revolution 1989 und vor allem auch im vereinigten Deutschland, sollten im Mittelpunkt stehen, forderte auch der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig.
"Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede", erklärten auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleiche sich zwar immer weiter an, "aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt".
by Hendrik Schmidt
