Der Streit innerhalb der großen Koalition um eine mögliche Studie zu Rassismus in der Polizei weitet sich aus. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte jetzt für eine solche bundesweite Untersuchung erhöhte damit den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich dagegen sperrt. "Ich finde, dass so eine Studie Sinn macht und wir einen Rahmen finden müssen, indem das geschehen kann", sagte Scholz der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).
Er sei der Überzeugung, dass eine solche Studie "der Polizei hilft", betonte der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister. Darauf zu achten, "was sich innerhalb unserer Sicherheitsorgane zuträgt", gehöre zu "guter Polizeiführungsarbeit". Dies sähen alle Polizisten, die er kenne, "genauso". Vor Scholz hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei ausgesprochen.
Seehofer lehnt eine solche Studie aber ab und plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Untersuchung. Diese Haltung hatte der Innenminister erst am vergangenen Wochenende bekräftigt.
In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Beamte in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert. Gegen einen Teil von ihnen wird strafrechtlich ermittelt.
by Tobias SCHWARZ
