Unionsfraktionschef greift Kanzler Olaf Scholz frontal an
Der Unionsfraktionschef griff den mit Augenklappe im Bundestag aufgetauchten Kanzler Olaf Scholz (SPD) gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte frontal an.
Bürgergeld-Erhöhung wird heftig kritisiert
Zur Debatte um die Bürgergeld-Erhöhung kofferte er gegen Scholz und seine Regierung: „Die Menschen gehen nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie am Ende mehr Geld haben, wenn sie es nicht tun.“ Und er setzte noch einen obendrauf: „Die Menschen können einfach rechnen im Gegensatz zu Ihnen.“ ABER: Das Problem seien nicht die Bürger, die das Geld in Anspruch nehmen, „sondern Sie, die das ermöglichen“.
Unionsfraktionschef verspricht Neugestaltung des Bürgergelds
Rumms! Es folgte das Versprechen: „Wir würden das Bürgergeld so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von staatlichen Sozialleistungen.“
Deutsche sagen: Geregelte Arbeit lohnt sich nicht mehr!
Die Mehrheit der Deutschen sagt: Geregelte Arbeit lohnt sich nicht mehr! Bei Firmenchef Kottmeyer hat ein Mitarbeiter hingeworfen, weil Bürgergeld mehr bringt.
Deutschland erstickt in Bürokratie
Und so ging es weiter: Das Land ersticke in einem „wahnsinnigen Bürokratieaufwand“. Weder die Kindergrundsicherung noch das Heiz-Gesetz würde die Union in dieser Weise auf den Weg bringen. „Die Menschen sind es leid, nur noch mit Verboten Regulierungen unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.“
CDU-Chef kritisiert Scholz' Klimapolitik
Der CDU-Chef, der Scholz den Kanzlerjob abnehmen will, ätzte: „Wenn man dem Klima schaden will, muss man es genau so machen, wie Sie es gegenwärtig machen.“
Bundeswehr und illegale Migration als weitere Kritikpunkte
Das bei Rot und Grün „ungeliebte Kind“ Bundeswehr bleibe strukturell unterfinanziert. Dabei sei die Sicherung des Friedens und der Freiheit im Angesicht des Ukraine-Kriegs Deutschlands wichtigste Aufgabe in der EU und in der Nato. Verlierer seien die Soldaten, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und die europäische Sicherheitsarchitektur. „Die Zeitenwende kann sich nicht in einer schuldenfinanzierten übergangsfinanzierten Bundeswehr erschöpfen.“ Schließlich knöpfte sich Merz die illegale Migration und die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, beklagt die massenhaften illegalen Grenzübertritte an den weiter UNKONTROLLIERTEN Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz! Es wird laut im Parlament, als Merz Kontrollen fordert. Und – direkt an Faeser gewandt – den wunden Punkt trifft: „Vielleicht erläutern Sie uns mal, was eigentlich der Unterschied ist (zur Grenze in Österreich, an der seit 2015 kontrolliert wird, Anm. der Redaktion) nachdem Sie sich gestern krankgemeldet und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben. Schön, dass Sie hier sind, vielleicht sagen Sie mal was zu illegalen Grenzübertritten.“ Faeser verschränkt die Arme – und schaut empört. Einen Zwischenruf verkneift sie sich....
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