Asylgipfel gescheitert! Union lehnt Ampel-Pläne ab! "Regierung ist Führungslos und Handlungsunfähig"

Eklat bei Asylgipfel - keine Einigung zwischen Ampel und Unio!

Es ist offiziell: Die Union hat den Asyl-Gipfel zwischen der Regierung und der Opposition als gescheitert erklärt. Die Gründe dafür liegen laut CDU/CSU in den unzureichenden Vorschlägen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD), die eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen nicht gewährleisten. Die Vorschläge seien zu komplex und in der Praxis nicht umsetzbar, kritisieren die Unionsparteien. Sie beklagen, dass zu wenige Migranten zurückgewiesen werden und zu viele illegal nach Deutschland gelangen. Hier alle Hintergründe:

Union kritisiert Regierung

Nach dem Gipfel äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz (68) gegenüber uns enttäuscht über die Ergebnisse: "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos." Ebenso negativ äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54), der das Scheitern des Gipfels auf die Blockadehaltung der Grünen innerhalb der Ampelkoalition zurückführt und von einer Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland spricht. Dobrindt betont, dass die Union bereitstehe, effektive Maßnahmen zu ergreifen, jedoch nicht für scheinwirksame Placebo-Maßnahmen.

Diese Pläne kritisiert die Union besonders:

Ein besonderer Kritikpunkt der Union ist der Plan, nur solche Migranten direkt abzuweisen, die keinen Asyl-Antrag stellen. Dies sei bereits die aktuelle Praxis. Die Union bemängelt zudem, dass selbst bei Migranten, die im EU-System „EURODAC“ als in einem anderen EU-Staat registriert angezeigt werden, die Bundespolizei vor Ort weitere Prüfungen durchführen soll. Dies führe dazu, dass andere Staaten dazu übergehen könnten, Flüchtlinge nicht in „EURODAC“ zu registrieren und sie stattdessen nach Deutschland weiterreisen zu lassen.

Die Verhandlungen im Bundesinnenministerium in Berlin drehten sich um verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Migranten. Jedoch blieben die Ergebnisse nach Informationen von uns hinter den Erwartungen der Union zurück. Insbesondere die Tatsache, dass nicht alle Migranten aus sicheren Herkunftsländern zurückgeschickt werden sollen, sorgte für Unmut. Trotz der Ankündigung Faesers, die Zurückweisungen auszuweiten, und der scheinbaren Kompromissbereitschaft der Ampelkoalition, konnte die Union nicht überzeugt werden. Schon nach kurzer Zeit der Verhandlungen wurden Zweifel laut, ob der Plan der Bundesregierung tatsächlich den Forderungen der Union entspricht. Die Union hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Details des Plans schriftlich zu erhalten, und äußerte Misstrauen gegenüber den Beteuerungen Faesers. Das Ergebnis: ein Gipfel, der ohne greifbare Fortschritte endete.