Der Bericht des Bundesamtes für Migration (BAMF) zeigt alarmierende Migrationszahlen für Deutschland. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2023 wurden insgesamt 150.166 Asyl-Erstanträge gestellt, im Vergleich zu 84.583 Anträgen im gleichen Zeitraum im Jahr 2022. Das bedeutet eine drastische Zunahme von 77,5 Prozent der Asylanträge im ersten Halbjahr 2023. Die Mehrheit der Migranten nutzt dabei die sogenannte Belarus-Route, indem sie illegal über Russland/Belarus nach Polen einreisen und von dort aus weiter nach Deutschland gelangen. Macht Deutschland jetzt die Grenzen dicht – die FDP hat einen klaren Plan!
Aufgrund dieser besorgniserregenden Flüchtlingssituation forderten die Bundesländer Brandenburg und Sachsen bereits im Frühjahr die Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen. Diese Forderung wurde sogar von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Flüchtlingsgipfel in Betracht gezogen. Allerdings lehnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai die Grenzkontrollen ab, was innerhalb der Koalition für Unmut sorgte, insbesondere bei der FDP. Denn ohne Kontrollen würde die Migration im Sommer unkontrolliert weitergehen und nicht reduziert werden können. Angesichts der sich zuspitzenden Migrationslage erhöht nun die FDP den Druck auf Faeser und fordert eine sofortige Prüfung von bundesweiten Grenzkontrollen. Manuel Ostermann, Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, kritisiert, dass Faeser bereits zu Beginn der Migrationsbewegungen hätte reagieren müssen. Die Einführung von temporären Grenzkontrollen sei aus humanitärer und sicherheitsspezifischer Sicht eine notwendige Maßnahme gewesen.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, plädiert angesichts der angespannten Lage ebenfalls für die Prüfung von bundesweiten Grenzkontrollen als Mittel, um illegale Migration nach Deutschland zu verhindern. Bisher gibt es nur an der bayerischen Grenze zu Österreich stationäre Grenzkontrollen. An den anderen deutschen Grenzen sind nur stichprobenartige Kontrollen möglich, die keine ausreichende rechtliche Befugnis für Maßnahmen und Zurückweisungen bieten. Dennoch betonen die FDP-Politiker, dass diese Option nur als “Ultima Ratio” in Betracht gezogen werden sollte, da der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft Europas sei und geschützt werden müsse. Die Kritik an Nancy Faeser kommt auch aus der Union. Alexander Throm, CDU-Innenpolitiker, mahnt an, dass bereits über 160.000 Migranten allein in diesem Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt hätten und die Ernsthaftigkeit der Situation bei der Ampel-Regierung nicht ausreichend erkannt worden sei. Faeser hätte den Schutz der deutschen Grenzen zur Priorität machen müssen, was sie bisher abgelehnt habe.
