ASYL-HAMMER! Polen plant, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen, wie Regierungschef Donald Tusk (67) nun mitteilte. Diese Entscheidung könnte für neuen Ärger in der EU sorgen - wie reagiert Deutschland? Hier die polnische Entscheidung:
"Ich werde auf eine Anerkennung dieser Entscheidung in Europa bestehen“, so Tusk wörtlich. Das bedeutet, dass Flüchtlinge, die aus dem benachbarten Belarus die Grenze überqueren, vorübergehend nicht die Möglichkeit haben werden, in Polen Asyl zu beantragen. Der Hintergrund ist, dass Tusk warnt, Russland und seine Verbündeten könnten Migranten als Mittel nutzen, um die EU zu destabilisieren. Er bezeichnet dies als "hybriden Krieg“. Der polnische Regierungschef erläuterte die neue Migrationsstrategie während eines Treffens seiner Bürgerkoalition. Er betonte, dass der Staat die vollständige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen einreist und in die EU gelangen kann.
Zudem kündigte der liberalkonservative Politiker an: "Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“ Am Dienstag soll dieser neue Plan dem Kabinett vorgestellt werden. Gleichzeitig übt Tusk scharfe Kritik an Brüssel: In Bezug auf den EU-Migrationsdeal drohte er, europäische Vorschläge, die die Sicherheit Polens gefährden, nicht zu respektieren oder umzusetzen. Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski angekündigt, die Vorschriften für die Visavergabe zu verschärfen. Zukünftig solle es keine intransparenten Wege mehr für eine beschleunigte Visumserteilung geben. Mit diesen Maßnahmen verfolgt Polen weiterhin einen strikten Migrationskurs. Bereits im Juli hatte die Regierung beschlossen, dass Soldaten an der Grenze leichte Schusswaffen einsetzen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen, doch die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Maßnahmen.
