CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein umfangreiches Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht, und Scholz zeigt sich vorsichtig offen für Gespräche. In einer ersten Reaktion erklärte Scholz, dass es richtig sei, dass Merz eine Zusammenarbeit zur Reduzierung der irregulären Migration anbiete. Aber, wie plant die Regierung jetzt?
Regierung und Opposition sollten stets bestrebt sein, zusammenzuarbeiten. "Wir werden jedenfalls alles nutzen, um immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen zu können“, so Scholz in einem Interview im ZDF-„heute journal“. Der Kanzler stellte jedoch klar, dass das individuelle Recht auf Asyl bestehen bleibt und es keine pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird. Zum Gespräch mit Merz über das Messerattentat in Solingen und die Migrationspolitik sagte Scholz: "Es ist grundsätzlich positiv, wenn die Opposition bereit ist, in einer so wichtigen Angelegenheit mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Erkenntnis aus dem Gespräch“, so Scholz im "heute journal“. Das Hauptziel sei es jedoch, die irreguläre Migration zu reduzieren. Scholz betonte zudem, dass seine Regierung, im Gegensatz zu früheren Jahren, beschlossen habe, langfristige Grenzkontrollen durchzuführen. Diese hätten sich als effizient erwiesen, und Scholz plane, diese Kontrollen so lange wie möglich fortzusetzen.
Friedrich Merz hatte zuvor an Scholz appelliert, die Asylkrise gemeinsam zu lösen, allerdings ohne die Beteiligung der Grünen und der FDP. Trotzdem signalisiert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. In einem Interview mit BILD sagte Lindner, dass die FDP bereit sei, überparteiliche Anstrengungen zu unternehmen, um in der Migrationspolitik einen neuen Realismus durchzusetzen. Viele der Vorschläge von Merz zur Migration deckten sich stark mit denen der FDP. Lindner fügte hinzu, dass seine Partei schon früher mehr Kontrolle bei der Migration gefordert habe, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs“ war. Die FDP bringt zusätzlich einen weiteren Vorschlag in die Diskussion ein: Asylbewerber, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie der Täter von Solingen, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Ziel sei es, dass diese Asylbewerber in das zuständige EU-Land ausreisen.
Die Grünen hingegen lehnen den Asyl-Deal von Merz klar ab und reagieren mit scharfer Kritik. Irene Mihalic (47), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte, dass der Ton der Debatte sich dringend ändern müsse, um nicht den extremistischen Feinden des Rechtsstaates in die Hände zu spielen. Sie warf Merz vor, mit dem Begriff "Notlage“ zu zündeln und dadurch ein Misstrauensvotum gegen den demokratischen Rechtsstaat zu signalisieren, anstatt diesen gegen seine Feinde zu verteidigen. Dennoch betonte Mihalic, dass die Grünen gesprächsbereit seien für alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.
