Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits erklärt, die Bundesregierung unterstütze, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen.
Arbeitsminister Heil kündigte an: "Wir bringen jetzt Ordnung in das Thema Migration. Wir erleichtern die Rückführungen derjenigen, die ausreisepflichtig sind, und verbessern die Arbeitschancen von Geflüchteten mit Bleibeperspektive". Das sei "der richtige Weg", fügte Heil hinzu.
Die Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen demnach nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften statt, wie bisher, erst nach neun Monaten.
kbh
