Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Bund und Kommunen ein Angebot vorgelegt: Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, soll es eine in drei Stufen aufgeteilte lineare Lohnerhöhung von insgesamt 3,5 Prozent geben. Außerdem sollen alle Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Auf Gewerkschaftsseite stieß das Angebot auf scharfe Kritik – nun soll es in der kommenden Woche neue Warnstreiks geben.
Es ist das erste Arbeitgeberangebot in dem Tarifstreit für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Laufzeit soll vom 1. September diesen Jahres bis 31. August 2023 reichen. Neben der linearen Erhöhung für alle Beschäftigten sollen Beschäftigte in Pflegeberufen monatlich 50 Euro als Pflegezulage bekommen sowie weitere Zulagen für Wechselschichten und Intensivzulagen.
Seehofer erklärte, er sei “zuversichtlich, dass wir in der nächsten Verhandlungsrunde einen Abschluss finden”. Das Angebot enthalte für die Beschäftigten in der Pflege “deutlich überdurchschnittliche und dauerhafte Verbesserungen”. Die Fortsetzung der Verhandlung steht am kommenden Donnerstag an.
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Beide lehnten das Arbeitnehmerangebot als unzureichend ab.
“Die angebotenen Lohnsteigerungen sind geradezu respektlos”, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke. Anders als Seehofer sieht er die Tarifparteien von einem Durchbruch weit entfernt. Das Angebot sei “Ausdruck mangelnder Wertschätzung”. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erklärte, das Angebot reiche “vorne und hinten nicht”.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf den Arbeitgebern vor, unter anderem mit der “extrem langen Laufzeit” von drei Jahren auf “Provokation” zu setzen. “Jetzt werden die Warnstreiks fortgesetzt”, kündigte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz an.
Der Verdi-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen erklärte ebenfalls, dass es neue Arbeitsniederlegungen geben solle. Am kommenden Dienstag würden die Beschäftigen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind demnach “alle Bereiche des öffentlichen Dienstes”, darunter auch der Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland.
by DENIS CHARLET
