Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin "aufs Schärfste" verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien "durch Nichts zu rechtfertigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stelle sich "mit aller Kraft" Hass und Aggression gegen eine Religion und ihre Angehörigen entgegen. Büchner zeigte sich zuversichtlich, dass die Schuldigen für den Anschlag schnell ermittelt würden.
"Anschläge gegen jüdische Einrichtungen, gewalttätige Ausschreitungen auf unseren Straßen – das ist menschenverachtend, abscheulich und nicht zu dulden", schrieb auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Onlinedienst X, früher Twitter. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
In Berlin hatten laut Polizei in der Nacht zwei Unbekannte zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung einer Synagoge in der Brunnenstraße geworfen. Die Flaschen seien auf dem Gehweg aufgeschlagen und zerbrochen, dabei sei das Feuer erloschen. Die Suche nach den Verdächtigen zunächst bisher erfolglos.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich entsetzt über den Anschlag. "Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Gestern Nacht gab es den Versuch, eine Synagoge abzubrennen", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mitten in Berlin, im Jahr 2023 - es ist pures Glück, dass weder Gebäude noch Personen zu Schaden gekommen sind."
Es sei der Moment gekommen, "mit aller Kraft" jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Diejenigen, die antisemitischen Hass verbreiten, müssten die volle Härte des Gesetzes spüren. "Der Schutz für jüdische Institutionen muss nochmal erhöht werden. Und die Gesellschaft muss nun endlich geschlossen aufstehen und sagen, nein, wir lassen es nicht zu, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben müssen", sagte Klein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "abscheulichen Tat". "Wir stehen eng an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland - der Schutz von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität", erklärte sie in Berlin. Die Täter müssten nun "schnell ermittelt und mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, wer den "Hamas-Terror" auf deutschen Straßen feiere oder jüdische Einrichtungen angreife und jüdisches Leben bedrohe, sei kein Teil von Deutschland. "Wir dulden keinen Antisemitismus - der Rechtsstaat muss hier mit aller Härte vorgehen", schrieb Buschmann bei X.
CDU-Chef Friedrich Merz schrieb bei X, er verurteile den Anschlag auf das Schärfste. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen - wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift."
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte in den Funke-Zeitungen zügige Konsequenzen. "Die Verantwortlichen dafür müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden." Der Anschlag habe erneut gezeigt, dass die Sicherheitslage auch in Deutschland angespannt sei.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei X: "In Deutschland wieder erleben zu müssen, dass der Versuch unternommen wird, Synagogen niederzubrennen, ist erschütternd." Die Behörden müssten "alles Nötige dafür tun, den Schutz jüdischen Lebens und aller jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten".
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte nach einem Besuch am jüdischen Gemeindezentrum, sie sei mit anderen Linken-Politikern vor Ort gewesen, "um unsere Solidarität und Anteilnahme zu zeigen". Auch Wissler verurteilte den Anschlag "aufs Schärfste" und betonte: "Jüdische Einrichtungen brauchen Schutz, Antisemitismus muss entschieden und konsequent bekämpft werden - dies bleibt unsere historische Verantwortung."
cha/cfm
