Überraschende Meldungen aus Russland. Wie jetzt bekannt wird, will eine Gruppe russischer Politiker den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht wegen Hochverrats anklagen. Der Antrag liegt bereits bei der Staatsduma vor! Alleine eine öffentliche Debatte über Putins handeln würde helfen, die Russen aufzurütteln – oder kommt es sogar zur Anklage?
Dort schreibt der Politiker: “Im Rat des Stadtbezirks Smolinskoje hat man beschlossen sich an die Staatsduma zu wenden, damit dieser die Immunität von Wladimir Putin aufhebt, um Anklage gegen ihn wegen Hochverrats zu erheben“, Informiert Paljuga. Diese Entscheidung habe der Rat des Stadtbezirks mehrheitlich gefällt. Es soll sogar ein entsprechendes Dokument existieren, das von den Stadtabgeordneten gebilligt wurde. In diesem Dokument werden eine Reihe von Vorwürfen gegen den Chef des Kremls erhoben. Unter anderem ist aufgeführt, dass die sogenannte “militärische Spezialoperation“ in der Ukraine die Sicherheit des Landes und seiner Bürger gefährden würde. Zudem wird Putin vorgeworfen einsatzfähige Einheiten der russischen Armee zu zerstören und russische Bürger in den Tod oder die Invalidität zu treiben. Gezielt wirft man Putin außerdem vor, dass er mit seinen Handlungen dafür gesorgt hat, dass sich das westliche Militärbündnis NATO nun noch weiter nach Osten ausdehne. “Die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin hat dafür gesorgt, dass nun auch Schweden und Finnland der NATO beitreten“, wird in dem Dokument argumentiert.
Dadurch habe sich die Länge der russischen Grenze zu NATO-Staaten nun mehr als verdoppelt. Ein weiteres Argument greift den angeblichen Hauptgrund der russischen Invasion in der Ukraine an. Dieser Schritt sei vom Kreml beschlossen worden, um das Nachbarland zu entmilitarisieren. Mit der Invasion habe man jedoch genau das Gegenteil erreicht. Dies lasse sich auch sehr leicht nachweisen. In diesem Zusammenhang argumentieren die Oppositionspolitiker, dass die Ukraine seit dem Start der Invasion moderne Waffen und Militärhilfen in Höhe von mehr als 38 Milliarden US-Dollar erhalten hat. Dies entspreche mehr als einem jährlichen Militärbudget von Ländern wie Kanada oder Polen, wird Wladimir Putin vorgeworfen. Paljuga begründete diesen außergewöhnlichen Schritt damit, zeigen zu wollen, das es auch in Russland Menschen und Politiker gibt, die den aktuellen Kurs von Wladimir Putin nicht mittragen. Solche Dinge müsse man ansprechen, um den Leuten zu zeigen, dass man keine Angst habe über solche Themen zu sprechen.
