Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.
In seiner Aussage soll Winterkorn fälschlich angegeben haben, erst im September 2015 über solche Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Der Anklage zufolge soll ihm jedoch bereits "seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden war".
Der Dieselskandal bei VW war im September 2015 öffentlich geworden. Der Autobauer räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr. Winterkorn musste dazu 2017 im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
Winterkorn sowie weitere ehemalige oder aktuelle Manager wurden in der Affäre bereits angeklagt oder stehen vor Gericht. Erst kürzlich wurde zudem bekannt, dass sich Volkswagen und Winterkorn auf eine Schadenersatzvereinbarung geeinigt haben sollen: Dem Vernehmen nach soll er etwa elf Millionen Euro Schadensersatz an VW zahlen.
by Ronny Hartmann
