Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll "bewusst falsche Angaben" zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde zudem bekannt, dass sich VW mit Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe geeinigt hat.
Die Anklage gegen Winterkorn wurde am Landgericht Berlin erhoben. In seiner Aussage im Januar 2017 soll der heute 74-Jährige fälschlich angegeben haben, erst im September 2015 über die Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Der Anklage zufolge soll ihm jedoch bereits "seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden war".
Der Dieselskandal bei VW war im September 2015 öffentlich geworden. Der Autobauer räumte damals ein, bei bestimmten Dieselmotoren eine Software verbaut zu haben, die den Ausstoß von Stickoxid nur auf dem Prüfstand senkt, nicht aber im Straßenverkehr. Winterkorn musste dazu im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, damals Obmann im Untersuchungsausschuss, begrüßte die Anklageerhebung - er hatte im Mai 2018 selbst Anzeige gegen Winterkorn wegen des Verdachts der Falschaussage erstattet. "Es ist ein gutes Zeichen, dass meine Anzeige jetzt doch noch erfolgreich ist", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er freue sich, dass sich Winterkorn "voraussichtlich vor Gericht dafür rechtfertigen muss".
Winterkorn sowie weitere ehemalige oder aktuelle Manager wurden in der Affäre bereits angeklagt oder stehen vor Gericht. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass sich der VW-Aufsichtsrat mit Winterkorn und weiteren früheren Verantwortlichen sowie der Managerhaftpflichtversicherung auf immense Schadenersatzzahlungen einigte.
Die bereits am vergangenen vom Aufsichtsrat gebilligte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Winterkorn sieht einen Betrag von 11,2 Millionen Euro vor. Der Aufsichtsrat stimmte zudem einer Vereinbarung über eine Zahlung von 4,1 Millionen Euro durch den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zu.
Außerdem gibt es eine Einigung mit dem ehemaligen Audi-Manager Stefan Knirsch über eine Zahlung von einer Million Euro und dem früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz über 1,5 Millionen Euro. Die Versicherer erbringen demnach zudem 270 Millionen Euro.
Insgesamt summieren sich die Zahlungen an VW damit auf rund 288 Millionen Euro. Die Schadenersatzleistungen gehen zurück auf die im Oktober 2015 durch den Aufsichtsrat eingeleitete Untersuchung der Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Dieselskandal.
Im März hatte das Kontrollgremium beschlossen, Winterkorn und Stadler wegen aktienrechtlicher Sorgfaltspflichtverletzungen auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Pflichtverletzungen anderer Mitglieder des Konzernvorstands wurden nicht festgestellt. Zustimmen muss den Vereinbarungen nach Angaben von VW noch die Hauptversammlung, die für den 22. Juli einberufen wird.
Der Dieselskandal kostete VW bereits rund 32 Milliarden Euro an Straf- und Entschädigungszahlungen sowie Gerichtskosten.
by Ronny Hartmann
