Die aktuelle Situation um den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ist angespannt. Man erwartet von ihm, dass er die deutschen Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ausliefert – eine Forderung, die von seinen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, osteuropäischen Verbündeten und der Ukraine selbst gestellt wird. Scholz allerdings lehnt dies ab, aus einem Grund, der viele schockiert!
Mit einer Reichweite von 500 Kilometern und der Fähigkeit, sogar Bunker zu durchdringen, könnten die deutschen Raketen der Ukraine in ihrer Gegenoffensive nützlich sein. Allerdings weigert sich Kanzler Scholz (65, SPD), diese Waffen zu liefern, wie die uns-Zeitung berichtet. Dies, obwohl die Franzosen und Briten bereits ihre Marschflugkörper vom Typ Scalp und Storm Shadow (Reichweite 300 Kilometer) geliefert haben und die Ukraine sie schon mehrere Male erfolgreich eingesetzt hat. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses argumentierte Scholz, dass die beiden Länder (Frankreich und Großbritannien) “etwas tun können, was uns nicht erlaubt ist”. In einer vertraulichen Sitzung mit wichtigen Ministern von SPD, Grünen und FDP erklärte er, dass die Programmierung der Marschflugkörper sehr komplex sei und ein Fehler schwerwiegende Folgen haben könnte. Deshalb wäre es notwendig, dass die Verbündeten ihre eigenen Soldaten in der Ukraine stationieren, um die Programmierung zu überwachen. Dies ist jedoch nach deutschem Verfassungsrecht nicht erlaubt, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und Soldaten nur mit einem Bundestagsmandat in einen Einsatz geschickt werden dürfen. Dies würde eine ausführliche Erklärung der Regierung an den Bundestag erfordern, wie viele Soldaten eingesetzt werden, welche Aufgaben sie genau übernehmen und wie lange der Einsatz dauern soll.
Dieses Vorgehen könnte zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen, insbesondere von Abgeordneten der AfD oder der Linken, und möglicherweise die Offenlegung sensibler militärischer Informationen erfordern. Für Scholz ist dies ein zu hohes Risiko. Sein Standpunkt ist klar: keine Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch gefährlich nahe an die Rolle einer Kriegspartei geraten könnte, was er um jeden Preis vermeiden will.
Die Idee, Ukrainer in Deutschland auszubilden und ihnen dann den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper zu überlassen, wird von Scholz-Kritikern unterstützt. Der Kanzler jedoch hält dies für zu riskant, da ein falsches Ziel katastrophale Folgen haben könnte. Die CDU kritisiert die Entscheidung des Kanzlers gegen Taurus als fatal. Der außenpolitische Sprecher Norbert Röttgen (58) bezeichnete Scholz’ Ablehnung als Beitrag zur Verlängerung des Krieges und als moralisch und politisch gravierend falsch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) nannte die Haltung von Scholz “unfassbar” und sagte, dass das anhaltende Zögern mit fragwürdigen Argumenten Menschenleben koste.
Laut Informationen der uns prüft die Bundesregierung derzeit eine alternative Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine, namentlich durch eine erhebliche Verstärkung der Luftabwehr. Bei einem Treffen von 40 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada (Spanien) versprach Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45), ein zweites Patriot-Luftabwehrsystem für den bevorstehenden Winter zu liefern. Selenskyj bedankte sich für die deutsche Unterstützung. Es wird jedoch noch geprüft, ob mehr Patriot-Systeme geliefert werden können. Ein Angebot aus der Rüstungsindustrie liegt vor und wird derzeit überprüft. Deutschland hat derzeit nur 12 Patriot-Staffeln. Daher könnte die Bundeswehr das bereits an die Ukraine gelieferte System nachbestellen, was etwa 4 Milliarden Euro kosten würde. Damit hätte die Bundeswehr die Möglichkeit, der Ukraine mehrere Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen und die dringend benötigte Luftabwehr sicherzustellen. Es ist auch theoretisch möglich, dass die drei Systeme, die Deutschland bis Jahresende in Polen in Betrieb hat, an die Ukraine gehen könnten.
Es scheint, als wolle Scholz hauptsächlich Waffen zum Schutz der Ukraine und keine Waffen für mögliche Angriffe auf russisches Staatsgebiet liefern.
