Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu! Besonders in Charkiw, nur 25 Kilometer von Russland entfernt, gibt es fast täglich Raketenangriffe. Das größte Problem für die Ukraine: Mit den vom Westen gelieferten Waffen dürfen sie keine Angriffe auf Ziele in Russland durchführen, selbst wenn von dort tödliche Attacken auf Zivilisten ausgehen. Doch bei den westlichen Unterstützern der Ukraine deutet sich ein Strategiewechsel an.
Die Briten haben das Verbot für ihre „Storm Shadow“-Raketensysteme aufgehoben. Außenminister und Ex-Premier David Cameron (57) betonte: "Die Ukraine hat absolut das Recht, gegen Russland zurückzuschlagen.“ Französische und deutsche Positionen: Bei einem Staatsbesuch in Deutschland äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) klar, dass die Ukraine die Militärstandorte, von denen russische Raketen abgefeuert werden, neutralisieren dürfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) stimmte zu, wenn auch etwas zurückhaltender. Er stellte klar, dass die Ukraine sich im Rahmen des Völkerrechts verteidigen dürfe: "Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“ Er betonte, dass die Regelungen für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen bisher gut funktioniert haben. Experten zufolge erlaubt das Völkerrecht angegriffenen Staaten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium anzugreifen, um sich zu verteidigen.
Möglicher Einsatz deutscher Waffen auf russischem Boden: Das Magazin "Politico“ berichtete, dass Scholz’ Bemerkungen bedeuten könnten, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch auf russischem Boden zurückschlagen darf. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu lediglich, dass die Abkommen vertraulich seien. US-Präsident Joe Biden (81) hatte bisher immer betont, dass amerikanische Waffensysteme nicht für Angriffe auf russisches Territorium verwendet werden dürfen. Doch US-Außenminister Antony Blinken (62) schlug nach einem Besuch in Kiew andere Töne an. Er machte klar, dass die Ukraine nur dann eine Chance habe, wenn sie russische Raketen-Abschussrampen und Artillerie-Geschütze angreifen könne. Laut einem Bericht der „New York Times“ ist unklar, wie viele Mitglieder der Biden-Regierung diesen neuen Kurs unterstützen. Doch Blinken gilt als einer der engsten Mitarbeiter und Vertrauten des US-Präsidenten. Sollte die USA ihre Position ändern und der Ukraine erlauben, mit US-Waffen auf russisches Gebiet zu schießen, könnten bald auch andere westliche Staaten folgen.
