In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai wurde das Wohnhaus des Bundesjustizministers Marco Buschmann (45, FDP) in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) attackiert. Chaoten bedrohen den Justizminister – was ist geschehen?
Polizeisprecherin Merle Mokwa (33) erklärte gegenüber den Medien: “Wir können bestätigen, dass wir am 19. Mai Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen haben. Das betroffene Haus ist auch der Wohnsitz des Bundesjustizministers Marco Buschmann. Der Staatsschutz ermittelt. Bisher gibt es keine Hinweise auf Tatverdächtige.” Gemäß Informationen, die den Medien vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) trotz des Vorfalls den Justizminister nicht in eine höhere Sicherheitsstufe eingestuft. Der Angriff wurde durch die linksextreme Plattform “de.indymedia.org” bekannt gegeben. Das Indymedia-Netzwerk wird vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Die Ermittler prüfen den Eintrag bereits. An der Eingangstür des Hauses des Justizministers wurden die Worte “Selbstbestimmung statt bathroom bills” sowie ein Transgender-Anarchie-Symbol geschmiert.
Die linksextreme Indymedia-Plattform gibt als Grund für den Angriff an: “Da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nimmt.” Justizminister Marco Buschmann äußerte sich gegenüber der “BILD”-Zeitung wie folgt: “Demokraten streiten mit Argumenten – nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Nach den Schmierereien an meinem Wohnhaus habe ich umgehend Anzeige erstattet. Solche Aktionen können meine politische Meinung natürlich nicht beeinflussen.” Buschmann steht in der Kritik von links, weil er beispielsweise den Betreibern von Frauen-Saunas erlauben möchte, selbst zu entscheiden, ob sie Trans-Personen “zum Schutz der Intimsphäre” von Kunden ausschließen. In einem Interview mit der ZEIT sagte Buschmann: “Die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.”
Die linksextreme Indymedia-Plattform argumentierte, dass der Angriff auf das Haus des Bundesjustizministers Marco Buschmann eine Art Verteidigungsmaßnahme darstellt. Dort heißt es wörtlich: “Wenn Rechtfertigungen für transmisogyne Diskriminierung erstmals ins Recht aufgenommen werden sollen (…), dann können Autonome, die für Trans-Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen, dies nicht unbeantwortet lassen.” Die Meldung endete mit einem Aufruf “für die militante Selbstverteidigung von Trans- und Queer-Personen!” und mit der Anweisung, “zurückzuschlagen, wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen!” Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (54, Grüne) ist entsetzt über den Angriff auf ihren Kollegen, mit dem sie gemeinsam am Selbstbestimmungsgesetz arbeitet. Paus äußerte bei einem Statement mit der “BILD”-Zeitung: “Volle Solidarität mit meinem Kollegen Marco Buschmann. In der Sache dürfen wir gerne unterschiedlicher Meinung sein! Das ist auch gut für den demokratischen Diskurs. Aber Sachbeschädigung ist inakzeptabel und entwertet mögliche eigene Argumente.”
