Baerbock krank und getrennt - dann das! Auf der Weltklimakonferenz in Baku (Aserbaidschan) wurde eine deutliche Erhöhung der Klimahilfen für die ärmsten Länder beschlossen. Der Beitrag der Industriestaaten soll von derzeit 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar steigen. Aber, die guten Ergebnisse erhielten einen Dämpfer, durch einen Angriff auf Baerbock!
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte Kritik an Aserbaidschan. Sie warf den Gastgebern vor, die Anliegen besonders gefährdeter Inselstaaten zu ignorieren und geopolitische Machtspiele zu betreiben. In einer Retourkutsche erhielt Baerbock das Wort erst um 4:42 Uhr – zu einem Zeitpunkt, als viele Delegierte den Saal bereits verlassen hatten. Obwohl ein Kompromiss erzielt wurde, bleibt die Frage der Finanzierung weitgehend offen. Die nächste Weltklimakonferenz in Brasilien soll klären, wie die Billionensummen tatsächlich aufgebracht werden können.
Zusätzlich wurde das Ziel formuliert, bis 2035 jährlich 1,3 Billionen US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für den Klimaschutz zu mobilisieren. Wie genau diese Summe erreicht werden soll, bleibt jedoch unklar. Geplant ist, dass Entwicklungsbanken mehr Kredite vergeben und teilweise Schulden erlassen. Außerdem sollen verstärkt private Investitionen gefördert werden. Deutschland und andere Industrieländer wurden im Rahmen des Beschlusses nicht zu konkreten Zahlungen verpflichtet.
Die Konferenz, die um mehr als 30 Stunden verlängert wurde, drohte zeitweise zu scheitern. Mehrere Staatengruppen verließen vorübergehend die Verhandlungen. Besonders Indien zeigte sich unzufrieden und bezeichnete den Beschluss als unzureichend. Die indische Delegationsleiterin warf den Veranstaltern vor, die Interessen der Entwicklungsländer zu ignorieren, und bemängelte, dass 2035 zu spät sei und die anvisierten 1,3 Billionen US-Dollar nicht ausreichten.
Die Bundesregierung bezeichnete es als unrealistisch, dass diese Mittel allein aus öffentlichen Haushalten kommen können. Stattdessen forderte sie reiche Staaten wie China und die Golfstaaten auf, sich stärker an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Deutschland hat bisher rund sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung zugesagt. Ob und wie diese Summe nach dem Baku-Beschluss erhöht wird, liegt in den Händen der nächsten Bundesregierung.
